verschiedenen politischen Themenbereichen: Die staatliche Souveränität Voraussetzung für staatliche Souveränität ist die Zustimmung der Gesellschaften in einer volksgegebenen Verfassung Ich trete für einen europäischen Staatenbund ein, in dem freie und unabhängige souveräne Völker dem gemeinsam getragenen europäischen Gedanken folgen. Die EU sollte ein Staatenbündnis der souveränen Völker Europas sein, die sich in freundschaftlicher Verbundenheit und auf gleicher Augenhöhe in allen Fragen der Politik und Wirtschaft zusammen finden und ein gemeinschaftliches Handeln anstreben. Deutschland sollte bei voller Souveränität, Mitglied des Welt- Staatenverbundes sein. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind integraler Bestandteil politischen Handelns. Ich will kein Europa und keine Welt der Bürokraten. Ich fürchte mich nicht und will kein Europa der Konzerne. Ich will ein Europa und eine Welt souveräner Völker, ein Europa und eine Welt der Bürger. Reform der Demokratie Im Grundgesetz heißt es seit 60 Jahren: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt." (Art. 20). Eine Demokratie, in der wir nur alle paar Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, ist keine Demokratie. Bürger sollen auch in Sachfragen verbindlich entscheiden können. Ich setze mich ein für mehr Bürgerbeteiligung und eine lebendigere und offenere Demokratie. Politisch Entscheidende und Handelnde müssen Verantwortung tragen. Der Bürger als Volkssouverän muß Minister/in, Kanzler/in und Bundespräsidenten/in direkt wählen können. Schlechte Politiker werden abgewählt. Innenpolitik Aus meiner Sicht hat sich die Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren sehr in Richtung hin zu einem Polizeistaat entwickelt. Die zunehmende Einschränkung der Freiheit der Bürger ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar und eine überbordende Überwachung aller Bürger garantiert keine größere Sicherheit sondern erhöht im Gegenteil die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung der massenhaft gespeicherten Daten. Zunehmende Kontrolle ohne Anfangsverdacht ist ein Symptom der Gewaltherrschaft. Es ist nicht der Sinn einer Verfassung, sie den jeweils angestrebten Gesetzesvorhaben anzupassen, sondern Gesetzesvorhaben verfassungsgemäß zu gestalten. Ich will dahin kommen, dass die in einer Verfassung definierten Rechte und Pflichten der Bevölkerung und aller Institutionen unangetastet bleiben und nur über eine Volksabstimmung geändert werden dürfen. Damit hat der Bürger die Gewährleistung für eine faire und am Gemeinsinn orientierte Politik. Gewaltenteilung Die politische Klasse im Parteiensystem hat fast alle Einrichtungen und Persönlichkeiten, die das politische Denken prägen, fest im Griff. Die Parteienstiftungen und und die Landes- und Bundeszentralen für politische Bildung werden nach Parteibuch besetzt., ebenso wie die Führungskräfte der öffentlich rechtlichen Medien. Ämter mit dem höchsten Ansehen bis hin zum Bundes- und Landesverfassungsrichter werden mit dankbaren Günstlingen besetzt. Die direkte Einflussnahme der Politik auf die Justiz- und Exekutivorgane muss unterbunden werden. Die Auswahl von Richtern jeder Ebene muss immer durch externe Gremien erfolgen, damit Parteiinteressen bei der Richterwahl unberücksichtigt bleiben. Die Parteiengesetze gehören auf den Prüfstand. Die Gewaltenteilung muß wieder hergestellt und vor erneuter Aushöhlung geschützt werden. Ein gleichzeitiges Bundestagsmandat ist mit einem Amt der Exekutive unvereinbar Der Vorwurf der Rechtsbeugung gegen Richter oder Staatsanwälte muss von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Kabinettsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig einer Volksvertretung angehören, sondern müssen das Parlamentsmandat während ihrer Regierungsmitgliedschaft ruhen lassen. Dadurch wird auch eine Doppelalimentierung unterbunden. Die öffentliche Information, durch welches Medium immer, muss sich an den Maßstäben einer Objektivität messen lassen und verbietet eine einseitige Informationsdarstellung zum Zwecke der Beeinflussung der politischen oder sonstigen Überzeugung. Vertreter von bestimmten Interessengruppen (z. B. INSM oder Bertelsmannstiftung ) müssen bei offiziellen Auftritten als Vertreter der jeweiligen Gruppe identifizierbar sein. Politik verträgt keine Nebentätigkeiten. Honorierte Vorträge von Politikern zu von ihm zu vertretenen Politikfeldern (z. B. Riester) dürfen nicht der Bereicherung des Politikers dienen. Fehlverhalten oder gegen das geltende Recht verstoßende Aktivitäten müssen justiziabel sein.. Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik und deren Gesetze muss Rahmenbedingungen schaffen, die sicherstellen, dass ein flächendeckendes und schnell zugängliches modernes medizinisches Versorgungssystem entstehen und existieren kann. Budgets und Pauschalen zur Steuerung eines "Gesundheitsmarktes" sind ebenso abzulehnen wie die Lenkung von Patientenströmen mittels Datenausforschungsprogrammen über eine elektronische Gesundheitskarte oder Managed Care Programme (gelenkte Fürsorge). Stattdessen bestimmen die Patienten und ihre behandelnden Ärzte über die Behandlung sowie die Datenaufbewahrung und- weitergabe. Gesundheitsversorgung darf niemals Renditeobjekt von Kapitalgesellschaften sein. Der Patient ist nicht Ware und Gegenstand einer Wertschöpfungskette, der Patient ist ein selbstbestimmter und mündiger Mensch! Ich setze mich ein für · für die Einführung einer Kostenversicherung auf der Grundlage einer Gebührenordnung die sich an wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert · für den Zugang aller Bürger zu einem freien Arzt – und Versicherungssystem zur Absicherung einer Basisversorgung und der individuellen Bedürfnisse. · für unveräußerliche kommunale Einrichtungen sowie Forschungs- und Lehrinstitute und auch Einrichtungen in privater Trägerschaft als wichtige Säulen für ein angebotsreiches und vielfältiges Gesundheitssystem. · für eine aus Steuermittelnaufzubringende subsidiarische Finanzierung der Infrastruktur der medizinischen Versorgung gepaart mit regional privaten Initiativen. Die Finanzierung muss arbeitsmarkt- und subventionsunabhängig von den Mitgliedern der Gemeinden, Kreise, Städte etc. getragen werden. · für eine gesetzlich eingeführte Bürger-Grundversicherung. Dazu wird ein festzulegender Anteil des Steueraufkommens zur Absicherung schicksalhafter Erkrankungen, lebensrettender und lebenserhaltender medizinischer und Maßnahmen für in Not geratene Mitbürger aufgewendet. · für die Umwandlung gesetzlicher Krankenkassen in privatwirtschaftliche Kassen bei gesetzlicher Verpflichtung, jeden Bürger in eine Grundversicherung aufzunehmen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen steuerabzugsberechtigt sein. · für die freie Berufsausübung der im Gesundheitswesen tätigen Menschen ohne Einflussnahme Dritter (staatliche Institutionen, wirtschaftliche Interessengruppen,) · für ein transparentes Kostenerstattungssystem zwischen den Beteiligten · für die Würde der Person und die Persönlichkeitsrechte der Patienten. Verträge zwischen Krankenhausgesellschaften und Kassen, oder Ärzten und Kassen, sowie nötigende Verträge zwischen Patienten und Kassen sind eine Einschränkung der Würde der Person, sowohl der Behandler als auch der Behandelten. Umwelt, Ernährung, Energie ich bin für
ich bin gegen
Leben ist Bildung – Bildung ist Leben Das bestehende Wirtschaftssystem setzt auf unendliches Wachstum durch „Wettbewerb“ dessen Bedingung die Konkurrenz ist. Ich setze auf unendliche Bildung und freie Entfaltung. Voraussetzung ist die Bedingungslosigkeit für ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes und schöpferisches Leben. Nicht Konkurrenz sondern Synergie ist der Motor für die Weiterentwicklung der Gesellschaft. Wir leben in einer Gesellschaft, in der sich unser Leben wirtschaftlichen Zwängen unterzuordnen hat. Wir bilden uns nicht nach Neigung und Können sondern nach vorgegebenen wirtschaftlichen Angeboten. Das Ergebnis ist ein Hamsterrad, in dem die Menschen energetisch so geschwächt werden, dass das klare Denken zwangsläufig beeinträchtigt wird. Da ist kaum Platz für Bildung, freudvolles Lernen, Kreativität, Zufriedenheit, innere Ausgeglichenheit und Harmonie. Stattdessen kämpfen verschiedenste Interessens- und Wirtschaftsgruppen gegeneinander. Viele Menschen bedienen mehrere Jobs um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Für Kinder bleibt kaum noch Zeit, beide Elternteile müssen verdienen. Wenige Menschen arbeiten in ihrem Beruf, wobei ich die Aufmerksamkeit auf den Wortsinn „Berufung“ lenken möchte. Ein bedingungsloses Grundeinkommen beendet das Hamsterrad der rein monetär denkenden Konkurrenz-Wirtschaftsgesellschaft und setzt so unerschöpfliche Quellen für die Entwicklung einer schöpferisch-synergistischen Lern- und Lebensgesellschaft frei. |