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Erstelldatum: 26.10.2009

Noch nicht im Amt

Noch nicht im Amt, da tauchen bereits die ersten und, wie ich vermute, ziemlich lästigen Fragen zu den Nominierten auf. Auf einer Pressekonferenz, bei der offenbar die neuen Minister vorgestellt wurden, stellte z. B. ein Reporter eine wirklich lästige Frage an die Kanzlerin zu der Nominierung von Schäuble als Finanzminister. Zum Glück gibt es dazu ein Video (auf das ich aufmerksam gemacht wurde), also sehen Sie selbst.
Dabei soll nicht vergessen werden, dass es in der gesamten Affäre um die schwarzen Kassen der CDU, das Ehrenwort von Kohl und die Zahlungen des Waffenschiebers Schreiber an die CDU ging, eine Affäre, die der Kanzlerin einen merklichen Karriereschub verliehen hat, Schäuble hingegen seine führenden Parteifunktionen kostete. Zur Spendenaffäre lesen wir bei Wikipedia:

Am 2. Dezember 1999 wurde Schäuble im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“

Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen zur Verhaftung ausgeschriebenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles.

Anfang September 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin entschuldigte er sich auch „beim“ Bundestag dafür, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.

Dass Schäuble nun seinen Posten als Innenminister räumen muss, dürfte wohl an der FDP liegen, die sich mit dem Überwachungswahn Schäubles nie so recht anfreunden konnte. Aber wie steht es um seinen Nachfolger, Thomes de Maizière? Bisher war er Kanzleramtschef und Minister für besondere Aufgaben und als solcher auch der politische Chef der Geheimdienste. Eines der Hauptanliegen Schäubles war die Vermengung der Polizei mit dem BND. Wie stand denn de Maizière zu dieser Frage und überhaupt zur grundsätzlichen Frage der Überwachung der Allgemeinheit? Auch dazu habe ich einen interessanten Link erhalten:
Ignoranz, Arroganz und Unverständnis , schon ein wenig älter, aber so aktuell wie nie zuvor, denn bisher war de Maizière, wie die Chefs des Bundeskanzleramtes in den meisten Fällen, eher ein "Blümchen", das im Verborgenen blühte. Jetzt als Innenminister sitzt damit wieder ein Mann auf diesem Stuhl, dessen Überwachungsphantasien nicht so weit von denen Schäubles entfernt zu sein scheinen, wie es die FDP (vielleicht) erhofft.

Eines werde ich ohnehin nie verstehen, wie man einen Gesetzesbrecher wie Schäuble (das er Gesetze gebrochen hat, hat er selbst eingeräumt) überhaupt zum Innenminister und damit zum Chef der Exekutive ernennen kann, ebenso wenig, wie rund 47% der Wähler ihn in seinem Wahlkreis mit der Erststimme wählen konnten, obwohl seine Verfehlungen bekannt waren. Die Frage des Journalisten finde ich daher nicht nur angebracht, sie hätte aus meiner Sicht bei allen anwesenden deutschen Journalisten dazu führen müssen, "das volle Vertrauen" der Merkel zu Schäuble näher zu begründen. Aber so etwas tut die deutsche Presse nicht! Daran krankt es heute, anders als vor 10 Jahrenbei der dutschen Presse, denn der Spendenskandal der CDU und die Rolle von Schäuble, dazu die Verzahnung mit dem hessischen Landesverband der CDU und den dortigen schwarzen Kassen sind somit scheinbar vertrauensbildende Maßnahmen für eine Kanzlerin Angela Merkel. Dazu gibt es eine umfangreiche Dokumentation auf YouTube des Senders Phönix in insgesamt 18 Teilen. Eine äußerst interessante Dokumentation, deren 1. Teil sie hier finden. Es lohnt, sich alle Teile anzusehen, zeigt sie doch einmal ausführlich, wie sich Politiker um Antworten herum winden, Ehrlichkeit beteuern und dabei ein immer umfangreicheres Lügengespinst aufbauen. Viel Vergnügen, denn es ist unterhaltsamer, als die Filme, Serien oder Shows der Privaten!